Oberbürgermeisterin Katja Wolf erlässt für den kommenden Samstag, 11. Dezember 2021, ein ganztägiges Versammlungsverbot in Zusammenhang mit in sozialen Medien beworbenen „Hygienespaziergängen“ oder ähnlichen Versammlungen mit vergleichbaren Inhalten. Die entsprechende Allgemeinverfügung im Wortlaut:
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Eisenach
Die Stadtverwaltung Eisenach erlässt auf Grundlage des § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600) folgende Allgemeinverfügung
1. Der für Samstag, den 11.12.2021, um 19.00 Uhr öffentlich in den sozialen Medien beworbene aber nicht angemeldete sogenannte „Hygienespaziergang“ o. dgl. wird innerhalb der Stadt Eisenach ganztägig am 11.12.2021 (00:00 – 24:00 Uhr) verboten!
2. Das Verbot nach Ziffer 1 gilt auch für Ersatzversammlungen oder Versammlungen mit vergleichbaren Inhalten.
3. Gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 + 2 dieser Verfügung angeordnet. Ein Widerspruch gegen diese Verfügung hat somit keine aufschiebende Wirkung. Das Versammlungsverbot bleibt somit auch im Fall eines Widerspruchs gegen diese Verfügung wirksam.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt gem. § 41 Abs. 4 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben und ist ab diesem Zeitpunkt wirksam. Diese Allgemeinverfügung und ihre Begründung können in der Stadtverwaltung Eisenach, Markt 22, Ordnungsamt, Büro 46 während der offiziellen Öffnungszeiten eingesehen werden. Auf Grund der wegen der „Corona-Pandemie“ geltenden Zugangsbeschränkung wird eine vorherige Terminvereinbarung empfohlen.
5. Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadtverwaltung Eisenach, Markt 2, 99817 Eisenach oder dem Thüringer Landesverwaltungsamt, Jorge-Semprún-Platz 4, 99423 Weimar eingelegt werden.
Eisenach, den 10.12.2021
Katja Wolf, Oberbürgermeisterin
