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SPD Stadtrat Mühlhausen tritt aus Partei aus

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SPD Stadtrat Mühlhausen tritt aus Partei aus

Brotterode-Trusetal: SPD Stadtrat Marian Mühlhausen hat die SPD verlassen. und seinen Parteiaustritt verkündet. Seine Beweggründe für diesen Schritt erklärt er im folgenden ungekürzten Statement.

 

Statement von Marian Mühlhausen:

 

„Mein Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Werte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brotterode-Trusetal, meine Freunde und Bekannte,

durch meinen Vater, der ebenfalls in der Politik sehr aktiv war, hatte ich mich entschlossen im Jahr 2013 in die SPD einzutreten, da mir diese am nächsten durch die Inhalte stand. Begeistert war ich damals zudem durch Gerhard Schröders – Nein – zur Beteiligung am Irak-Krieg.

Im Jahr 2014 wurde ich in den Stadtrat der neu fusionierten Stadt Brotterode-Trusetal gewählt, anschließend in den Kreisvorstand der SPD Schmalkalden-Meiningen gewählt.

Bis zum Jahr 2022 habe ich in den Wahlkämpfen zur Landratswahl der aktuellen Landrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen Peggy Greiser 2018, zur Landtagswahl von Frank Ullrich 2019, der Bürgermeisterwahl von Tilo Storch 2018, der Bürgermeisterwahl von Thomas Kaminski 2018 , der Bundestagswahl von Frank Ullrich 2021 aktiv mitgeholfen und wesentlich mit zu Wahlerfolgen beigetragen.

Im Jahr 2019 wurde ich zum zweiten Mal in den Stadtrat von Brotterode-Trusetal gewählt, ebenfalls im Jahr 2022 zum vierten Mal in Folge in den Kreisvorstand der SPD Schmalkalden-Meiningen.

Das Team zur Stadtratswahl 2019 hatte ich angesprochen und ein gemeinsames Wahlprogramm auf den Weg gebracht. Alleine im Jahr 2019 habe ich in Brotterode-Trusetal insgesamt 7 Bürgerdialoge organisiert und der Partei, die mir sehr wichtig war, eine Stimme gegeben.

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Der größte Fehler meiner bisherigen kommunalpolitischen Laufbahn war die Unterstützung des aktuellen Bürgermeisters Herrn Goßmann. Ich habe mich blenden lassen und war naiv und gutgläubig.

Ich liebe meinen Heimatort und es tut mir in der Seele weh, wie schlecht sich meine Heimatstadt seit 3 Jahren entwickelt. Ich bin so erzogen worden, dass ich offen anspreche, was mir auf dem Herzen liegt. Genau das mache ich, wenn ich Missstände in unserem Ort sehe. Von dem, was der aktuelle Bürgermeister mal versprochen hat, habe ich bisher nicht viel feststellen können. Am meisten tat mir als Fraktionsvorsitzender die Erhöhung der Kindergartengebühren weh, die zu keinem Verhältnis standen. Auch der aktuelle Zustand des Wasserfallgeländes empfinde ich als ein Armutszeugnis für unsere doch eigentlich touristisch aufgestellte Stadt. Von den Straßen ganz zu schweigen.

Man kann vieles auf das fehlende Geld schieben, aber das ist zu einfach.

Besonders geärgert hat mich, dass unsere finanzschwache Kommune durch eine vom Bürgermeister angelegte Geldanlage bei der Greensillbank 500.000 € aus der Rücklage verloren hat. Ohne Stadtratsbeschluss. Fehler passieren, aber dann hätte ich mir gewünscht, dass er sich bei seinen Bürgern zumindest öffentlich entschuldigt. Wäre das unter seinem Vor-Vorgänger Herrn Koch passiert, hätte wohl die BfBT-Fraktion einen ganz anderen Ton angeschlagen.

Man sieht – die Zeit hat sich gedreht und bei manchen wehen die Fähnchen schneller wie ein Sturm.

Ich bin seit 2014 im Stadtrat der Stadt Brotterode-Trusetal, für mich stand und steht immer das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. Mir war und ist wichtig, dass es unseren Bürgerinnen und Bürgern in allen Ortsteilen gut geht und diese sich in der Kommune wohlfühlen. Meine Art der politischen Kommunikation über den sozialen Medien musste ich intensivieren, da das regionale Tageblatt, das Freie Wort seit 3 Jahren nichts von meinen Statements gedruckt hat oder Sachverhalte verzerrt dargestellt wurden.

Dagegen musste ich mich logischerweise wehren und habe Facebook als Kommunikationsmittel genommen, um auch politische Statements zu setzen.

Es ist die Pflicht und für mich selbstverständlich, dass ein Abgeordneter seine Wählerinnen und Wähler über aktuelle Themen informiert.

Über oftmals “ungelegte Eier” in der Presse zu berichten – wie es unser Bürgermeister tut – halte ich nichts. Bei einem Hauptamtlichen Bürgermeister erwarte ich nach 3 Jahren Amtszeit einfach mehr. Auch das er mich bei meiner Partei, Bürgerinnen und Bürgern – und bei Freunden regelmäßig schlecht gemacht hat, war und ist nicht die feine englische Art.

Der Kreisvorsitzende des SPD Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen hat mir heute telefonisch erklärt, dass er die Schuld für die aktuelle kontroverse Situation zwischen dem Bürgermeister und mir – alleine bei mir sieht.

Herr Zimmermann stellt sich somit hinter den Bürgermeister Herrn Goßmann (CDU). Auch wurde mir gesagt, dass der Kreisvorstand das so ähnlich sieht.

Da die gesamte Kreis-SPD mehr Stücke auf diesen Bürgermeister hält, als auf mich – nach alldem, was ich in den letzten 9 Jahren für die Partei gemacht und investiert habe – habe ich mich heute dazu entschlossen die Sozialdemokratische Partei mit sofortiger Wirkung zu verlassen – damit verbunden die Vorstandsposten im Ortsverein Schmalkalden und Umgebung sowie den Beisitzervorstandsposten im Kreisvorstandes.

Ich möchte mich bei Wodan Donar bedanken, der alles für mich gemacht hat und mir immer zur Seite stand. Meine Vorbilder bleiben Fabian Giesder und Peter Heimrich, welche immer ein offenes Ohr für mich hatten. Ihr seid für mich Vorbilder – Danke euch für alles.

Ich werde weiterhin bis 2024 als parteiloser Abgeordneter im Stadtrat aktiv sein und für ein starkes Brotterode-Trusetal kämpfen. Ich werde alles tun, dass unsere Stadt stark wird und das maximale rausholen kann. Jeder Bürger kann mich ansprechen und ich werde immer versuchen zu helfen. Das sehe ich als meine Augabe im Stadtrat.

2024 zur Kommunalwahl werde ich mit einem neuen Team und einer guten Programmatik durchstarten. Lasst euch überraschen.

Es bleibt alles wie gehabt, aber ab jetzt ohne die SPD.

Euer Marian“

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