Ende der Haushaltssicherung – Stadt Eisenach wieder „finanziell leistungsfähig“

Eisenach – Haushaltssicherungskonzepte, kontroverse Haushaltsdebatten im Stadtrat, Einsparpotentiale und Streichlisten beherrschten die Schlagzeilen, wenn es um die Finanzen der Stadt Eisenach in den letzten zehn Jahren ging.

Von 2012 bis 2022 drehte sich vieles in der Wartburgstadt um die Haushaltssicherung. Doch Ende Juni 2023 war es soweit: Oberbürgermeisterin Katja Wolf setzte ihre Unterschrift unter die Stadtratsvorlage „Abschlussbericht zum Haushaltssicherungskonzept“.

Ein Meilenstein in der Finanzgeschichte der letzten zehn Jahre.

Dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit ist das Ziel

Ist die Zeit klammer Kassen in der Wartburgstadt jetzt vorbei? Diese und andere Fragen erörterte Oberbürgermeisterin Katja Wolf heute (18. Juli) in einem Pressegespräch. „Nach zehn Jahren voller Einsparungen ist das Ende der Haushaltssicherung eine große und wichtige Nachricht. Eisenach ist wieder finanziell leistungsfähig, wenn auch nicht reich“, so Katja Wolf.

Die Oberbürgermeisterin machte deutlich, was das bedeutet. Eisenach wolle dauerhaft finanziell leistungsfähig sein. Hierfür brauche es weitere gemeinsame Bemühungen der Stadt und des Freistaates Thüringen. „Es ist enorm wichtig, dass die Zusagen zur Aufwertung Eisenachs zum Oberzentrum eingehalten werden. Ohne weitere strukturelle und finanzielle Maßnahmen können wir dem Status einer Großen Kreisstadt nicht gerecht werden“, bekräftigte Katja Wolf.

Eisenach sei nicht wegen Schulden in die Haushaltssicherung gegangen, sondern wegen des strukturellen Defizites. Die laufenden Einnahmen waren nicht ausreichend bemessen, um die laufenden Ausgaben zu decken.

Haushalte 2023 und 2024

Ein Lichtblick ist der inzwischen beschlossene Etat der Stadt für das Jahr 2023. Dieser umfasst 113 Millionen Euro und verschafft der Stadt mehr Handlungsfreiheit und die Möglichkeit, die wichtigsten Investitionen zu tätigen. Auch der Ausblick auf den Haushalt 2024 macht Mut. Vorsichtig optimistisch ist die Stadt angesichts der Gewerbesteuer. „Wir gehen davon aus, dass sie sich weiterhin so gut entwickelt, wie bisher“, sagte die Oberbürgermeisterin.

Ebenfalls optimistisch bewertet wird das Zinsrisiko. Eisenach investiert langfristig, hat daher gute Zinssätze. Gleichwohl gibt es dicke Brocken, die den städtischen Etat belasten. Hierzu gehören beispielsweise ausgabeseitig der Tarifabschluss für Beschäftige des öffentlichen Dienstes und die Theaterfinanzierung sowie einnahmeseitig die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes.

Konkrete Zahlen liegen aktuell noch nicht vor, die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr laufen. Klar ist: Die Finanzplanung ist kein Selbstläufer.

Resümee:

„Eisenach kann stolz sein auf das Erreichte, die vielen Bemühungen, trotz klammer Kassen Bauprojekte anzuschieben, fortzusetzen und die Stadt weiterzuentwickeln“, fasste Katja Wolf zusammen. Die Zahlen der letzten zehn Jahre belegen das. Eisenach hat sehr gut gewirtschaftet und Sollfehlbeträge in Größenordnungen abgebaut (von einem Minus in Höhe von 11,7 Millionen Euro im Jahr 2012 bis hin zu einer schwarzen Null im Jahr 2019).

Die Entwicklung der Liquidität ist ebenfalls beeindruckend. Eisenach befand sich massiv über Jahre im Kassenkredit, hat quasi „auf Pump“ gelebt. Mithilfe der Konsolidierung (unter anderem Rückkreisung, Finanzhilfen, Einsparungen) schaffte die Stadt den Sprung von -10,8 Millionen Euro Ende 2012 auf +14,8 Millionen Euro Ende 2022.

WEITERE FINANZDATEN 2012-2022 IM ÜBERBLICK

Bedarfszuweisungen: rund 57 Millionen Euro (IST)

größte Einsparungen gemäß Haushaltssicherungskonzept:

Ausschüttungen/ Entnahmen städt. Beteiligungen (SWG, Sportbad)          9,1 Mio. Euro

Erhöhung Grundsteuer A/B zum 1.1.2013                                                  ca. 8 Mio. Euro

Einsparung bei Personaloptimierung                                                            ca. 2,2 Mio. Euro

Erhöhung Gewerbesteuer                                                                            von 400% auf 460% (monetärer Effekt aufgrund Systematik GewSt. nicht bezifferbar)

Investitionen (kassenwirksame Ausgaben bis 31.12.2022) trotz Haushaltssicherung/-konsolidierung: rund 78 Millionen Euro. Davon sind rund 65 Prozent mithilfe von Fördermitteln finanziert worden, 35 Prozent waren Eigenmittel der Stadt.

Die größten Investitionen waren:

Tor zur Stadt + ZOB                                                  7,14 Mio. EUR

Mosewaldschule                                                       7,09 Mio. EUR

KiTa´s (städtische + freie Träger)                              6,06 Mio. EUR

Privatmaßnahmen Stadtsanierung/ -umbau             4,9 Mio. EUR

Gemeinschaftsschule                                                4,3 Mio. EUR

Stadtschloss                                                              3,7 Mio. EUR

Berufsschulzentrum                                                  3,5 Mio. EUR

Sanierung ehem. Gaswerk (Altlasten)                        2,9 Mio. EUR

Umsetzung DigiPakt Schulen                                    2,25 Mio. EUR

Karlsplatz                                                                   2,1 Mio. EUR