Schmalkalden-Meiningen: „Die Bauern haben meine vollständige Unterstützung. Die derzeitigen Proteste sind mehr als nachvollziehbar nach diesem kommunikativen und politischen Eiertanz.“ Deswegen fordert Landrätin Peggy Greiser von der Ampel-Regierung den Reset-Knopf zu drücken und sämtliche Kürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. „Es kann nicht sein, dass bei Leistungsträgern unserer Gesellschaft auf diese unvermittelte Weise die Axt angelegt wird. Die Bauern sorgen dafür, dass wir täglich volle Teller haben und wir wissen alle, dass bei diesem schweren Job keiner reich wird“, kritisiert Greiser. „Nicht nur bei unseren Bauern, bei vielen in der Bevölkerung, sitzt der Frust über die Arbeit der Ampel tief“, so Greisers deutliche Worte.
Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen, insbesondere die Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen und Steuerbefreiungen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, gefährdeten nicht nur existenziell die Landwirtschaft als einen sehr wichtigen Wirtschaftszweig in unserer Region, sondern setzten auch die Lebensgrundlagen unserer Bauern aufs Spiel. „Diese Maßnahmen führen zu Einschnitten, die mit erheblichen Belastungen für unsere Unternehmen einhergehen, und sind ein weiterer Schlag ins Kontor für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft“, so die Landrätin weiter.
„Ich teile daher die Besorgnis der Landwirte, die sich völlig zurecht gegen zusätzliche Steuerbelastungen zur Wehr setzen und ihre Anliegen öffentlichkeitswirksam vertreten“, so Greiser. „In einer Zeit, in der Solidarität besonders gefragt ist, rufe ich die Bevölkerung dazu auf, Verständnis für die Anliegen der Bauern zu zeigen. Auch können sie durch den gezielten Konsum regionaler Produkte ihren Beitrag leisten.
Gleichzeitig distanziere ich mich klar von möglichen Aktionen, die den eigentlichen Protest untergraben und lediglich Chaos stiften wollen“, macht die Landrätin deutlich. Deswegen begrüßt die Kreischefin die klare Distanzierung der Bauernverbände von politischen Trittbrettfahrern – insbesondere aus dem rechten Spektrum. „Wir wissen beispielsweise, dass die AfD seit Jahren fordert, Subventionen in der Landwirtschaft zu streichen“, so Greiser. Zudem hätte auch die AfD beispielsweise in Ausschüssen des Bundestages ebenfalls für ein Ende der Kfz-Steuer-Ermäßigung für die Landwirtschaft gestimmt. „Das ist höchst unglaubwürdig. Ich bin froh, dass unsere Bauern das durchschaut und sich nicht auf dieses falsche Spiel eingelassen haben.“
