Meiningen – Am Montag, den 18.10.2021 beginnt vor der 1. Strafkammer des Landgerichtes Meiningen die Hauptverhandlung gegen einen 49jährigen Angeklagten aus dem Raum Bad Salzungen, dem die Staatsanwaltschaft Betrug in 147 Fällen, teilweise in Tateinheit mit Urkundenfälschung vorwirft.
Der Angeklagte soll im Tatzeitraum 2011 bis 2013 mehrere Firmen im Bereich Sanitär- und Heizungswesen betrieben haben.
Potentiellen Kunden gegenüber soll er damit geworben haben, dass die von ihm angebotenen Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse und thermische Solaranlagen förderfähig seien.
Nach Auftragserteilung soll er Förderanträge erstellt haben, die unwahre Angaben u.a. zur Anzahl der Kollektoren, zur Art und Bezeichnung der installierten thermischen Solaranlage etc. enthalten haben sollen.
Die Kunden sollen die Förderanträge im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben unterzeichnet haben und die zuständige Behörde über die Förderungsvoraussetzungen getäuscht worden sein. Dies soll in 147 Fällen erfolgt sein. Der Gesamtschaden soll sich auf ca. 200.000,- € belaufen.
Fortsetzungstermine sind vorgesehen für den 27.10., 03.11., 15.11. und 22.11.2021, jeweils 9.00 Uhr, Saal A 145.
Hinweis:
Am Landgericht Meiningen finden Einlasskontrollen statt, die bei größerem Besucherandrang Zeit in Anspruch nehmen können. Ich bitte, dies bei Planung der Anreise zu berücksichtigen. Die Durchsuchung der Person können Pressevertreter vermeiden, wenn sie einen Presseausweis und einen gültigen Personalausweis vorzeigen können.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass im Justizzentrum Meiningen Covid-19-Schutzmaßnahmen ergriffen wurden.
Das Betreten des Justizzentrums ist nur mit sog. medizinischen Masken (insbesondere OP-Masken oder FFP2-Masken) erlaubt.
In den Sitzungssälen sind Mindestabstände einzuhalten, so dass die Anzahl der Zuhörerplätze erheblich reduziert wurde.
